Gute Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern ist der Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Wir brauchen in allen Kindertagesstätten eine hohe Qualität und ein bedarfsgerechtes Angebot. Entscheidend dafür sind gut ausgebildetes Personal und bessere Arbeitsbedingungen. Wir wollen das Ausbildungsniveau entsprechend der europäischen Standards schrittweise erhöhen. Deshalb wollen wir die Personalstandards und Gruppengrößen verändern.

Das bedeutet:

• drei bis vier Kinder unter drei Jahren pro Fachkraft
• höchstens acht Kinder ab drei Jahren pro Fachkraft

Gruppengrößen:

• für Kinder unter drei Jahren bis maximal 10 Kinder
• für Kinder über 3 Jahre maximal 20 Kinder.

Wir wollen mehr und besser ausgestattete Familienzentren. Eine zusätzliche Sprachförderung sollte frühzeitig beginnen und durch die vertrauten Erzieherinnen durchgeführt werden. In den Kitas sollten alle Kinder sein, auch die mit einer Behinderung. Für Kinder mit Behinderung brauchen wir bedarfsgerechte zusätzliche Plätze in Kindergärten und entsprechende heilpädagogische Förderung.

Damit Elternbeiträge nicht unterschiedlich sind, wollen wir eine landeseinheitliche, soziale Staffelung der Elternbeiträge. Langfristig wollen wir die Elternbeiträge in den Kitas abgeschaffen. NRW ist heute bundesweit das Schlusslicht beim Ausbau der Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren. Wir wollen die Kommunen dabei unterstützen, dass sie möglichst früh den Rechtsanspruch  auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr erfüllen. Das Land muss diese Plätze mitfinanzieren.

Notwendig  sind außerdem flexible und kindgerechte Betreuungszeiten, die nicht frühzeitig und für ein Jahr gewählt werden müssen.

Wir fordern vom Bund eine stärkere finanzielle Beteiligung. Die jetzigen Bundesmittel kommen nicht in den Kitas an, sondern werden vom Land zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt.

Für Neuenkirchen heißt das:

• Ausbau der Kitas auch für den Bedarf für Kinder unter drei Jahren
• Mehr Zeit für die Kinder durch einen veränderten Personal- und Betreuungsschlüssel
• Inklusion von Kindern mit Behinderung unter Mithilfe von zusätzlichem Fachpersonal.

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Haushaltsrede 2010 - Fraktionssprecherin Ellen Pfennig -

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

Das Zahlenwerk des Haushaltes ist weitreichend bearbeitet und wiedergegeben worden. Die Kommunen werden vom Land und Kreis gebeutelt und der finanzielle Druck wird nach unten weiter gegeben. Das ist unhaltbar! Ich möchte für unsere Gemeinde nicht so schwarz malen. Unsere Kommune hat im Verhältnis zu anderen vergleichbaren Kommunen nach wie vor eine gute Ausgangsbasis zur Gestaltung der Gemeindepolitik. Die Gewerbesteuereinnahmen sind höher ausgefallen als erwartet (statt 2 600 000 € sind es  3 300 000€), erreichen damit einen Stand wie 2006 und sind weit höher als der Durchschnitt der Vorjahre, wobei die Jahre 2007 und 2008 mit rund
4 400 00 € Ausnahmen bilden. Die Pro-Kopf-Verschuldung wurde mit rund 209 € pro Einwohner ermittelt. Dennoch müssen auch wir auf die Ausgleichrücklage zurückgreifen. Es ergoss sich über die  Kommune der warme Segen des Konjunkturpakets in Höhe von rund
2 000 000 €.
Aber was soll damit gemacht werden?

Hier an diesem Punkt scheiden sich die Geister!
Neben sicherlich sinnvollen Investitionen in die Sanierung von Schulen von rund 1 200 000 €, werden weitere 513 000 € verplant für:

• die Optimierung der Straßenbeleuchtung 50 000€,

• Instandsetzung des Freibades 158 000€,

• Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges 180 000€,

• Errichtung eines Fitness-Pfades und Seniorenspielplatz 25 000€

• 100 000€ für die Erneuerung der Wirtschaftswege.

Kein Euro für die Beleuchtung des Haarwegs, die von uns beantragt wurde und die vor allem den Jugendlichen, Sportlern und Joggern zu Gute käme.

Kein Euro für die Erweiterung der Skateranlage, die ebenfalls von uns beantragt wurde und die laut Umfrage von 57% der Jugendlichen als vorrangiger Wunsch geäußert wurde.

Kein müder Euro für die Umsetzung einer energieunabhängigen Kommune und zur Investition in erneuerbare Energiemaßnahmen!
Man will diese Gesichtspunkte nicht aus den Augen verlieren, aber es muss alles kostenneutral sein, so Wortlaut der CDU.
Keine Investition in die Zukunft.
Wir verschlafen unsere Zukunft, dank der CDU- Mehrheit!
Eine überwältigende Mehrheit von 95 Prozent der Bundesbürger wünscht weiterhin den starken Ausbau und die unverminderte Förderung der Erneuerbaren Energien (EE). Das hat die aktuelle durch die Agentur für Erneuerbare Energien in Auftrag gegebene FORSA-Umfrage vom Dezember 2009 ergeben.
Eine ebenso große Mehrheit der Befragten will Landes- und Kommunalpolitiker stärker in die Pflicht nehmen, die erneuerbaren Energien voranzubringen: 81 Prozent erwarten ein „verstärktes Engagement“. Und was passiert hier in Neuenkirchen? Was macht die CDU? Alles auf die lange Bank schieben!
Wir haben kein Verständnis dafür, dass die von uns seit Jahren eingebrachten Argumente und Forderungen immer wieder unter den Teppich gekehrt werden. Wir haben bereits 2009 folgende Handlungsmöglichkeiten für unsere Kommune aufgezeigt:

• Bau und Betrieb von Erneuerbaren-Energien-Anlagen

• Beteiligung an Erneuerbaren-Energien-Anlagen

• Nutzung Erneuerbarer Energien in kommunalen Liegenschaften

• Flächennutzungs- und Bauleitplanung, die die Nutzung Erneuerbarer Energien unterstützt

• Bürgerberatung zu technischen Fragen und Förderprogrammen

• Kommunale Förderprogramme

• Kommunale Öffentlichkeitsarbeit

Durch Beteiligungen an regionalen Projekten, z.B. mit Bürgerwindparks
oder Solaranlagen, können Bürger und Kommunen zusammen eine dezentrale Energieversorgung erschaffen, das ökologische Ansehen der Gemeinde verstärken und gleichzeitig regionale Wertschöpfung betreiben.
In Neuenkirchen steckt mehr Energie drin, als jetzt genutzt wird.
Es gibt inzwischen einige Kommunen, die  ihren Energiebedarf ausschließlich aus erneuerbaren Energieprojekte schöpfen und  energieunabhängig sind. Ochtrup z.B. bezieht bereits 43% seines Energiebedarfs aus der erneuerbaren Energie.
Warum sollte das im Zusammenschluss z. B. mit Wettringen und der Bildung eines gemeinsamen „Gemeindewerkes“ nicht auch möglich sein. Auch das haben wir bereits 2009 gefordert.
Wir fordern zügiges Umsetzen der Energieeinsparungsmaßnahmen, Schulung und Informationen zu Energieeinsparungen und Aufklärung über Energieeffizienz. Auf diesen drei Säulen kann eine Energiepolitik für die Zukunft gestaltet werden.

Wir werden nicht müde, diese zukunftsweisenden Zielsetzungen auch weiterhin zu verfolgen, auch wenn wir immer wieder damit vor die CDU-Wand laufen.
Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass auch auf der anderen Seite ein Umdenken stattfinden könnte.

Neben diesem Hauptgesichtspunkt setzen wir uns weiterhin, wie auch in den Vorjahren
für folgende Vorhaben ein:

• Erstellung eines zusammenhängenden Radverkehrsnetzes

• Erweiterung der psychosozialen Beratungsstellen

• Förderung des Fahrradtourismus (Geschichten erleben) unter Einbeziehung von St. Arnold mit besserer Vermarktung (Internetpräsenz, Flyer usw.)

• Gestaltung eines barrierefreien Neuenkirchens  -im Hinblick auf den demografischen Wandel.

• Errichtung eines Museum für die geologisch, archäolische Sammlung von Herrn Koops (vielleicht ist das Projekt im Rahmen der Planungen „Hecking“ zu realisieren)

• Kein Ausbau der K 57n

Für uns ist das Zahlenwerk des Haushaltplanes rein rechnerisch sicherlich korrekt, dennoch lehnen wir den Haushaltplan ab, da selbst nach Aufstockung des Ansatzes durch das Konjunkturpaket für konsequente Umsetzung  von Energiemaßnahmen kaum Initiative ergriffen wird und keine Gelder dafür bereitgestellt worden sind. Wir können ein Aufschieben für nachhaltige Maßnahmen für die Gemeinde nicht mittragen. Es gilt beherzt und zügig zu handeln, sonst verschläft Neuenkirchen seine Zukunft.

Recht herzlichen Dank an den Herrn Bürgermeister, die Verwaltung und die anderen Parteien für die respektvolle Zusammenarbeit.

Die Vorstellung der Planung der K 57n im Rathaus durch den Kreis hat die Meinung von Bündnis 90 /Die Grünen, gegen den Bau dieser Straße zu votieren, aus folgenden Gründen verstärkt:

Für uns ist die Umsetzung dieser Planung, die ca. 4,5 Millionen Euro kosten wird,  aus ökologischen und ökonomischen Gründen nicht zu akzeptieren. Warum werden diese Gelder nicht in die Erweiterung und Optimierung des öffentlichen Nahverkehrs investiert, um zukunftsweisende Mobilität zu entwickeln?  Straßenbau ist nicht die Lösung für die Zukunft!

Kreis und Gemeinde Neuenkirchen haben bisher schon finanzielle Mittel für die Planungskosten ausgegeben. Um weitere unnötige Ausgaben zu vermeiden, beantragen Bündnis 90/Die Grünen einen sofortigen Stopp weiterer Planungen.

Ellen Pfennig
Bündnis 90 / Die Grünen
- Fraktionssprecherin -

Bündnis 90/ Die Grünen treffen sich zur nächsten Fraktionssitzung am Donnerstag 4. Februar 2010 um 20.00 Uhr im Restaurant Landhaus Brennerei Niehues.
Es werden die nächsten Sitzungen und die Schwerpunkte für die Haushaltplanberatungen besprochen. Interessierte sind ebenfalls herzlich eingeladen.

Bündnis 90/ Die Grünen treffen sich zur nächsten Fraktionssitzung am Freitag, d. 29. Januar 2010 um 20.30 Uhr im Restaurant Landhaus Brennerei Niehues.
Es werden die nächsten Sitzungen und die Schwerpunkte für die Haushaltplanberatungen besprochen.
Interessierte sind ebenfalls herzlich eingeladen.